International wird zu einem Aktionstag "Freiheit statt Angst - Freedom Not Fear" für den 11. und 12. September 2010 aufgerufen. Wie in Berlin wird es in zahlreichen Ländern in Lateinamerika und in Europa Demonstrationen und Aktionen gegen Überwachungswahn, Internetzensur, Polizeigewalt und rassistische Kontrollgesetze geben. Zur bundesweiten Demonstration in Berlin rufen wieder zahlreiche Spektren von Bürgerrechtsgruppen und Antirepressionsbündnissen- und gruppen über Parteien bis hin zu Autonomen und Antirassistischen Gruppen zur Demonstration am 11. September ab Potsdamer Platz auf.

Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

[entnommen von: Indymedia]

Zwischen 150 und 200 Menschen versammelten sich am 05.03.20010 vor dem belgischen Konsulat in Berlin-Mitte um gegen die Razzien und Verhaftungen in Belgien gegen kurdische Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen gestern zu protestieren.

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Göttingen, den 05. März 2010
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.: Massive Repression gegen linke kurdische Bewegung - Razzien und Festnahmen in Belgien

Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische BeamtInnen.

[entnommen von: Indymedia] Kundgebung vor der spanischen Botschaft in Berlin im Rahmen der Internationalen Aktionswoche "Freiheit für das Baskenland - für den Sozialismus" protestiert gegen die Haftbedingungen der über 750 baskischen politischen Gefangenen und gegen die Folterpraxis Spaniens. Außerdem wurde Aufklärung über das Verschwinden des baskischen Aktivisten der Gefangenenbewegung Jon Anza gefordert.

Baskenland-Infos: info-baskenland.de

Derzeit gibt es im gesamten Baskenland Aktionen für die Freiheit der linken baskischen Gefangenen, das baskische Gefangenenkollektiv hatte Anfang Januar zu einer neuen Kampfphase der über 750 politischen Gefangenen aufgerufen. Im Rahmen der Internationalen Aktionswoche "Freiheit für das Baskenland - für den Sozialismus" organisiert EH Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands" zusammen mit lokalen Gruppen auch in der BRD wie hier in Berlin Aktionen und Veranstaltungen zur Solidarität mit dem Baskenland. In diesem Rahmen finden ebenfalls Veranstaltungen gegen die Repression und für die Freiheit der Gefangenen statt. Am 7. Februar wird ein Angehöriger eines baskischen Gefangenen bei der Veranstaltung um 17 Uhr im Clash, Gneiseinaustr. 2a über die Situation berichten und am 11.2. ist eine Kundgebung für die Freiheit der Gefangenen vor der spanischen Botschaft geplant, die ebenfalls von der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin unterstützt wird.