Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin

Die Repression schläft nicht – aktuelle EA Infos

03.09.2010 | Themen → Innere Sicherheit

[Beitrag entnommen von: Ermittlungsausschuss (EA) Berlin]
In Berlin sind aktuell mehrere Ermittlungen bekannt, von denen politische aktive Leute und ihr Umfeld betroffen sind oder noch werden können. Nicht in allen Fällen gibt es hierzu ausführliche und gesicherte Erkenntnisse, manches Wissen ist nur für einige Betroffene nützlich. Wir versuchen in diesem Text einiges an Informationen zusammenzustellen und sind als Antirepressionsgruppe ansprechbar zwecks Unterstützung.

Die Anatomie eines Groschenromans – Koukoulofori und die polizeiliche Choreographie einer Nacht

17.08.2010 | Themen → Innere Sicherheit

Ein Artikel zu den Mordermittlungen in Hamburg, der Situation der Roten Flora und
der bundesweiten Kampagne zur Delegitimierung linksradikaler Politik aus der letzten Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung:

Vorladung von ZeugInnen wegen “Splitterbombe” auf Krisendemo vom 12. Juni 2010

10.07.2010 | Themen → Innere Sicherheit

[Beitrag entnommen vom Ermittlungsausschuss/EA]
Am 12. Juni 2010 flog ein pyrotechnischer Artikel in die Reihen der eingesetzten Polizeibeamten und führte zu Verletzungen, dieser wurde in den Tagen danach von den Repressionsbehörden und der Presse als “Splitterbombe” bezeichnet. Es stellte sich aber sehr schnell raus, dass es sich um einen nicht handelsüblichen Böller gehandelt hatte. Im weiteren Demoverlauf wurden drei Personen festgenommen mit dem Vorwurf diesen Böller gezündet zu haben, sie sind jetzt mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert.

Protest gegen Betätigungsverbot der FAU

06.03.2010 | Themen → Innere Sicherheit

Am 11.12.2009 wurde der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Berlin untersagt, sich weiterhin als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen oder Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Dieses faktische Gewerkschaftsverbot ist der Höhepunkt einer Auseinandersetzung der Neue Babylon Berlin GmbH (ein halbkommunales Kino in Berlin Mitte) mit der FAU Berlin nach einer ganzen Reihe von Versuchen, gegen diese als die stärkste und aktivste ArbeiternehmerInnen-Vereinigung im Betrieb juristisch vorzugehen.

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
Infos: www.fau.org/verbot

Berliner Mai Studie: Ohne Bullen Kein Krawall

06.03.2010 | Themen → Innere Sicherheit

[entnommen von Indymedia] In Berlin ist jetzt die 69.000 Euro teure Auftragsstudie der Kriminologen der Freien Universität Berlin zur Gewalt am Kreuzberger 1. Mai erschienen. Fazit: Ohne Bullen Kein Krawall - und: Alkohol hat auch am 1. Mai in Kreuzberg einen enthemmenden Faktor.

Nachdem der Innensenat in Berlin angesichts zunehmender Aktionen gegen Umstrukturierung eine Studie zu "linker Gewalt in Berlin" veröffentlichte, wurde eine weitere Studie vom Senat (Landeskommission Berlin gegen Gewalt) über "Gewalt am 1. Mai in Berlin" bei der Freien Universität (Fachbereich Rechtswissenschaft) - in Auftrag gegeben. 69.000 Euro bezahlte der Senat dafür. Im Vorfeld warnte die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. vor einer Beteiligung (...)

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.: Warnung vor 1. Mai Studie
Revolutionärer 1. Mai Homepage

Kiez-Taliban und GrillanzünderInnen

13.01.2010 | Themen → Innere Sicherheit

Feuerarlam! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun?
Veranstaltung am 20.1. gegen mediale Hetzkampagne und staatliche Repression.
Seit Monaten kommt es zu einer medialen Hetzkampagne und staatlicher Repression gegen die linke Szene Berlins. Von "Haßbrennern", "Kieztaliban" und "rotlackierten Faschisten" ist die Rede. Betroffen sind nicht nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner und selbst Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren?

Diskussionsveranstaltung mit:

Inge Höger (MdB, Die Linke)
Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin)
Eine Vertreterin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Evrim Baba (MdA, Die Linke)
Kirill Jermak (Anmelder "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Berlin)

Moderation: Markus Bernhardt (junge Welt)

Eintritt frei! 20.01.2010, Beginn 19:00 Uhr, junge Welt-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin

Artikel zum Thema in der jungen Welt vom 18.01.2010

Demo und Veranstaltungen gegen 13. Polizeikongress

13.01.2010 | Themen → Innere Sicherheit

Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend. Im Vorfeld der Demonstration am 2. Februar gibt es zahlreiche Veranstaltungen zu den verschiedenen Aspekten der sog. europäischen Sicherheitsarchitektur, sowie eine Vollversammlung.

weiterlesen: euro-police.noblogs.org