[Beitrag entnommen von: Ermittlungsausschuss (EA) Berlin]
In Berlin sind aktuell mehrere Ermittlungen bekannt, von denen politische aktive Leute und ihr Umfeld betroffen sind oder noch werden können. Nicht in allen Fällen gibt es hierzu ausführliche und gesicherte Erkenntnisse, manches Wissen ist nur für einige Betroffene nützlich. Wir versuchen in diesem Text einiges an Informationen zusammenzustellen und sind als Antirepressionsgruppe ansprechbar zwecks Unterstützung.

[Beitrag entnommen von: Ermittlungsausschuss (EA) Berlin
Uns wurde ein Anquatschversuch des Berliner Verfassungsschutzes zugetragen, den wir hiermit öffentlich machen.
Am 6. August wurde eine männliche Person vom Verfassungsschutz angequatscht. Ein Mann klingelte 11:30 Uhr an der Wohnungstür, die dort wohnende Person öffnete. Der Mann sagte: “Guten Tag, mein Name ist XY, Sie sind doch Herr XY?… Ich bin vom Senat für Inneres, und wir machen eine Studie, warum es auf Demonstrationen immer zu Gewaltexzessen kommt. Wir würden Sie gerne dazu einladen.” Die Person sagte, kein Interesse zu haben und wollte die Tür sofort wieder schließen. Der “Senatsmitarbeiter” steckte seinen Fuß in die Tür, und sagte noch, dass die Studie “natürlich anonym” sei. Der Person gelang es dann die Tür zu schließen. Der Mann sagte noch etwas durch die Tür, das mit einem früheren Wohnort der angequatschten Person zu tun hat: “Wir wissen von XYZ-Stadt”.

[Betrag entnommen von Anarchist Black Cross]
Konzert gegen Polizeigewalt in Berlin am 18.9.SAMSTAG | 18.9. | Ab 16 Uhr | Reuterplatz | Neukölln

In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis von einem Berliner Bullen in Schönfließ erschossen. Er wurde wegen minderschweren Delikten per Haftbefehl gesucht und der LKA-Fahnder hatte einen Tip über seinen Aufenthaltsort bekommen. Also fuhr er mit zwei seiner Kollegen in das brandenburgische Dorf und fand Dennis dort in seinem Auto sitzend vor. Warum der Polizeikommissar Reinhard Rother das ganze Magazin seiner Waffe auf den 26-jährigen abfeuerte ist unklar. Fakt ist: Dennis war unbewaffnet und es ging keine Gefahr von ihm aus.

GET OUT OF CONTROL ! Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Grossdemo, 11. September, 13 Uhr Potsdamer Platz.
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Um insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren, beteiligt sich ein Antikapitalistischer Block an der Demonstration.

Homepage: outofcontrol.blogsport.de

Ein Artikel zu den Mordermittlungen in Hamburg, der Situation der Roten Flora und
der bundesweiten Kampagne zur Delegitimierung linksradikaler Politik aus der letzten Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung:

Protestaktionen wegen Bewährungsstrafe des Todesschützen der Berliner Polizei
Silvester 2008 wurde der Neuköllner Dennis J. durch den Todeschützen der Berliner Polizei Reinhardt Rother mit 8 Kugeln erschossen. Auf Grund massiven Drucks von FreundInnen und Angehörigen kam es in Neuruppin zum Prozess gegen den Polizisten. Im Vorfeld riefen Angehörige, FreundInnen und Antirepressionsgruppen bereits zur Prozessbeobachtung wie zu Protestaktionen auf (Aufruf: siehe hier).
Es wurde zu einer Demonstration im Vorfeld des Prozessen unter dem Motto "Nicht Freund und Helfer sondern Richter und Henker" aufgerufen, wie auch zu spontanen Kundgebungen am Tag des Urteilspruchs.

[entnommen von: network for the freedom of all political prisoners]
Der 168. Verhandlungstag begann mit etwas Verzögerung, da verschiedene Vertreter der Presse und der Medien erst noch Bilder von Senat, Angeklagten, und dem Gerichtssaal schießen mussten, in dem, vermutlich um dem Schein eines „Terrorprozesses“ gerecht zu werden, zum ersten Mal seit Beginn des Prozesses 8 Hundertschaftspolizisten Platz genommen hatten. Die Medien waren an diesem Verhandlungstag anwesend, da an diesem Tag das Urteil gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel gefällt werden würde.
Das Urteil fiel wie folgt aus...

Infoveranstaltung & Soliabend am 19. August

Im April 2010 besuchten mehrere Aktivisten aus Deutschland den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, der in den USA in der Todeszelle sitzt. Am 19. August geben sie im Berliner SYNDIKAT einen Bericht von ihrem Besuch bei Mumia Abu-Jamal und zu dem aktuellen Stand der juristischen und politischen Auseinandersetzung in seinem Fall in den USA:

 

Michael Schiffmann (Heidelberger Mumia-Soli-Gruppe)
Anton Reiner (Berliner FREE MUMIA Bündnis)

Ausserdem ist Rolf Becker (Gewerkschaftler) angefragt. Er besuchte im Herbst 2009 ebenfalls Mumia.

International wird zu einem Aktionstag "Freiheit statt Angst - Freedom Not Fear" für den 11. und 12. September 2010 aufgerufen. Wie in Berlin wird es in zahlreichen Ländern in Lateinamerika und in Europa Demonstrationen und Aktionen gegen Überwachungswahn, Internetzensur, Polizeigewalt und rassistische Kontrollgesetze geben. Zur bundesweiten Demonstration in Berlin rufen wieder zahlreiche Spektren von Bürgerrechtsgruppen und Antirepressionsbündnissen- und gruppen über Parteien bis hin zu Autonomen und Antirassistischen Gruppen zur Demonstration am 11. September ab Potsdamer Platz auf.

Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

[Beitrag entnommen von: http://freiheitfuertobias.blogsport.de]

Tobias wird beschuldigt am 16. November 2009 in Berlin zwei Autos in Brand gesetzt zu haben. Er wurde in Friedrichshain festgenommen und begleitet von einer hetzerischen Medienkampagnie gegen ihn und seine Eltern anschließend in Untersuchungshaft nach Berlin-Moabit gesteckt. Nach 43 Tagen Untersuchungshaft sah der zuständige Haftrichter am Amtsgericht keinen hinreichenden Tatverdacht mehr und hob den Haftbefehl mit sofortiger Wirkung auf.