Göttingen, den 05. März 2010
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.: Massive Repression gegen linke kurdische Bewegung - Razzien und Festnahmen in Belgien

Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische BeamtInnen.

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

 

Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino "Babylon" verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des "Babylon" für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Der Geschäftsführer der "Neue Babylon Berlin GmbH", Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil "Anarchisten keine Verhandlungspartner sind".

Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen ‚scharf-links' endet mit Freispruch

(Red) Unter großer Anteilnahme solidarischer Prozessbesucher wurde heute vor dem Amtsgericht Krefeld die Verleumdungsklage der Präsidentin des OLG Düsseldorf gegen Edith Bartelmus-Scholich als presserechtlich Verantwortliche des Onlinemagazins ‚scharf-links' verhandelt. Mit der Klage hatte das OLG Düsseldorf auf einen in ‚scharf-links' veröffentlichten Bericht der Roten Hilfe Mönchengladbach/Düsseldorf zum Prozess gegen Faruk Ereren reagiert.

Website: scharf-links.de

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
Göttingen,13.02.2010

Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte.

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Todesurteils stattgegeben hatt, wurde der Fall zurückverwiesen an das 3. Berufungsgericht, was bedeutet, dass jetzt neu verhandelt wird über die Entscheidung ob Mumia mit lebenslanger Haftstrafe oder mit Todesurteil verurteilt werden soll. Während bürgerliche Medien das Urteil bereits positiv kommentieren, betonen Solidaritätsgruppen, dass das Urteil lediglich ein kleiner Aufschub ist, und jetzt erst recht die Zeit für eine noch stärkere Mobilisierung zu den Notfallprotesten genutzt werden kann. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt diese Bemühungen, denn "Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!

Solisampler "Rage Against The Deathmachine" zur Unterstützung der Soliarbeit
Online Petition "Justice for Mumia Abu-Jamal" unterschreiben

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich in einer Pressemitteilung vom 19. Januar 2010 mit den Betroffenen der Razzien gegen die Antifa vom 19.01. und betont, dass die Rote Hilfe e.V. "weiterhin antifaschistische AktivistInnen bei staatlichen Kriminalisierungsversuchen nach ihren Möglichkeiten unterstützen" wird.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert ausdrücklich gegen das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane und fordert die sofortige Schließung und Vernichtung der Ermittlungsakten sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien!