[entnommen von: Indymedia]

Zwischen 150 und 200 Menschen versammelten sich am 05.03.20010 vor dem belgischen Konsulat in Berlin-Mitte um gegen die Razzien und Verhaftungen in Belgien gegen kurdische Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen gestern zu protestieren.

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Göttingen, den 05. März 2010
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.: Massive Repression gegen linke kurdische Bewegung - Razzien und Festnahmen in Belgien

Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische BeamtInnen.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich in einer Pressemitteilung vom 19. Januar 2010 mit den Betroffenen der Razzien gegen die Antifa vom 19.01. und betont, dass die Rote Hilfe e.V. "weiterhin antifaschistische AktivistInnen bei staatlichen Kriminalisierungsversuchen nach ihren Möglichkeiten unterstützen" wird.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert ausdrücklich gegen das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane und fordert die sofortige Schließung und Vernichtung der Ermittlungsakten sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien!

Nach den Durchsuchungen vom 19.01.2010 des Antifa-Ladens "Red Stuff" in Berlin und der Linkspartei in Dresden wegen Plakaten des bundesweiten Mobilisierungsbündnis "Dresden nazifrei" kam es bundesweit zu Spontandemonstrationen, Politiker und Organisationen wenden sich mit Presseerklärungen gegen den Kriminalisierungsversuch im Vorfeld der Anti-Nazi Mobilisierungen nach Dresden am 13.2. Vorwand der Durchsuchungen war der Slogan "Gemeinsam blockieren". Bis zu tausend Menschen kamen in Berlin zur Spontandemonstration zusammen.

Indymedia Bericht

Am Nachmittag des 19.1.2010 durchsuchten Berliner und Dresdner Polizeikräfte und LKA die Räume des antifaschistischen Laden "Red Stuff" in Berlin-Kreuzberg sowie die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken. Es wurden Plakate und Aufrufe des bundesweiten "Dresden nazifrei" Bündnis sowie des "No Pasaran" Bündnis beschlagnahmt, die dazu aufrufen, den Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden zu blockieren und zu verhindern. Den Aufruf ist von linken Gruppen, über Linkspartei-Abgenordnete bis zu Grünen und SPD Abgeordneten unterschrieben worden, wie auch von namhaften Prominenten und KünstlerInnen, wie z.B. Bela B. von den Ärzten. Begründung der Polizei ist der Aufruf des Plakates "Gemeinsam blockieren". Der Widerstand gegen den Naziaufmarsch soll bereits im Vorfeld kriminalisiert werden, verschiedene Antifagruppen kommentieren kritisch, das die Polizei somit bereits präventiv den Nazis den Weg freimachen würde.

Infos:
Fotos und Bericht von Björn Kietzmann
Indymedia Bericht
Christian Ströbele gegen Kriminalisierung der Proteste